Am 18.7.2007 veröffentlicht Curare e. V. in OpenPR
den Nachweis, dass das Umsatzsteuergesetz von 1999 seit
dem Jahr 2002 auf Grund des Verstoßes gegen das Zitiergebot
nach Artikel 19 I 2 des Grundgesetzes nichtig ist. (Artikel hier zum Download)
Am 20.7.2007 veröffentlicht Curare e. V. i Nachgang
zur Pressemitteilung vom 18.7.2007 ergänzend, das auch alle
Umsatzsteuerbescheide seit 2002 Nichtig sind.
(Artikel hier zum Download).
Am 23.7.2007 veröffentlicht Curare e. V. in OpenPR
wer von der Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes alles betroffen
ist.
(Artikel hier zum Download).
Seit dieser Zeit schreibt Curare e. V. Politiker, Parteien
und die Medien in der Sache Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes
wegen Verstoß gegen das Zitiergebot an und erhält die
abenteuerlichsten Argumentationen und Antworten zu den Sachverhalten.
Zum Teil erfolgte auch überhaupt keine Stellungnahme
(Der Schriftwechsel wird hier sobald als möglich zum Download
hinterlegt).
Am 1.9.2007 berichtet die Ludwigsburger Kreiszeitung
über den Oberstenfelder Unternehmer Peter Hirschfeld, der
das Umsatzsteuergesetz kippen will, weil es de facto gemäß
Art. 19 I 2 GG nichtig ist.(Artikel
hier zum Download).In diesem Artikel wird die Argumentation
von Curare noch einmal aufgegriffen und aufgezeigt, Peter
Hirschfeldt handelt.
Am 7.9.2007 wird der Sachgebietsleiter USt / ESt
des Finanzamtes Münster in einem Workshop zu dem Sachverhalt
der Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes angesprochen und
erklärt dass die Finanzbehörden von der Nichtigkeit
des Umsatzsteuergesetzes seit 2002 wissen und die Unwirksamkeit
aller auf dieser Gesetzesnichtigkeit beruhenden Amtshandlungen
und angegliederten Verfahren der Finanzbehörden bekannt
sei. (Das Gespräch wurde aufgezeichnet und sowohl das
Tondokument als auch das Wortprotokoll auf dieser Seite
zum Download hinterlegt).
9.9.2007 Im durch die Presse bekannt gewordenen
Fall der Imbissbudenbesitzerin schreibt Curare e. v. die
Präsidentin des Landgerichtes München per Telefax an und
teilt mit, dass für den unter dem AZ 15 = 4912/07 geführten
Zivilrechtsstreit keine Rechtsgrundlage existiere und der
Fall auch gar nicht verhandelt werden darf. (Das
Anschreiben hier zum Download)
9.9.2007 Zu dem in der Recklinghauser Zeitung
am 7.9.2007 veröffentlichten Fall des 62-jährigen Unternehmers,
der wegen Steuerhinterziehung angeklagt ist, teilt Curare
e. V. am 9.9.2007 der Präsidentin des Landgerichtes Bochum
per Telefax mit, dass wegen fehlender Rechtsgrundlage ein
Verfahren nicht stattfinden darf. (Das
Anschreiben hier zum Download)
16.9.2007 Curare schreibt alle 24 Oberlandesgerichtspräsidenten/-innen
an und weist auf die Tatsache hin, dass in Prozessen die
ein Steuerdelikt zur Grundlage haben, in den Zuständigkeitsbereichen
der Präsidenten/-innen ohne Rechtsgrundlage verhandelt wird.
(Schreiben im Auszug zum Download)
18.9.2007 Der Unternehmer Peter Hirschfeld erstattet
gegen den RechtsanwaltBjörn Demuth, Stuttgart
(Dokument
zum Download), den Finanzbeamten Lentschig (Dokument
zum Download), Sachgebietsleiter Umsatzsteuer Finanzamt
Ludwigsburg, und gegen den Finanzbeamten Dieter Spangenberg
(Dokument
zum Download) Sachgebietsleiter Umsatzsteuer/ESt, Finanzamt
Münster Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart
Strafanzeigen wegen Betrug
27.9.2007 Der Präsident des OLG Hamm nimmt Stellung
zu unserem Schreiben zur Nichtigkeit eines Gesetzes und
dessen Anwendung in einem Prozess. Er teilt mit, das er
"angesichts der richterlichen Unabhängigkeit nicht befugt
bin, den Richterinnen und Richtern seines Geschäftsbereichs
Hinweise und Weisungen im Hinblick auf die Auslegung oder
die Anwendung von Gesetzen zu erteilen" (Schreiben
zum Download) Richter sind an das Gesetz gebunden.
Hier endet die richterliche Unabhängigkeit.
27.9.2007 Die Staatsanwaltschaft Stuttgart
verfügt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen
Rechtsanwalt Björn Demuth (Dokument
zum Download) Finanzbeamten Lentschig (Dokument
zum Download) und Finanzbeamten Spangenberg
(Dokument zum Download) augenscheinlich ohne den
Rechtsrelevanten Sachverhalt zu Prüfen.
7.10.2007 Curare teilt dem Präsidenten des OLG
Hamm mit, daß er scheinbar nicht begriffen hat, wobei
es bei dem Anschreiben der OLG Präsidenten ginge
(Schreiben zum Download)
11.10.2007 Peter Hirschfeld berichtet einer Dritten
Person die,im Auftrag einer internationalen Ermittlungskommision
die Vorfälle zum Umsatzsteuergesetz beobachtet, vom Inhalt
des Telefonats vom 11.10.2007 mit Staatsanwalt Türck
(Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart) in
dem der benannte Staatsanwalt, ohne auch den Inhalt des
zu besprechenden Sachverhaltes zu kennen, sich wie folgt
auf die Frage von Herrn Hirschfeld äußert, ob zum Einspruch
gegen die Einstellungsverfügung (Siehe Notiz zum 27.9.2007)
noch zu jedem Vorgang die gleichen Anlagen beigefügt werden
müssten, Zitat Türk" Es geht eh ins Erzwingungsverfahren
und die hätten die Unterlagen gerne komplett" (Auszug
aus der vertraulichen Mitteilung zum Download)
15.10.2007 Peter Hirschfeld legt gegen die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft Stuttgart bei der Generalstaatsanwaltschaft
Stuttgart
(Begleitschreiben der Vorgänge zum Download). Da Zitat
StA Türck " es eh ins Erzwingungsverfahren geht und
die es gerne Komplett haben" der Einspruch gegen
die Einstellung der Ermittlungen im Fall RA Björn Demuth
(Dokument zum Download), sowie im Fall Finanzbeamter
Lentschig (Dokument
zum Download), sowie im Fall Spangenberg (Dokument
zum Download)wegen Betrug, beigefügt und für
Sie zum Download hinterlegt.
17.10.2007 Curare hat in der Zwischenzeit bereits
mehrere Reaktionen von Finanzämtern, Finanzgerichten, und
von OLG-Präsidenten/innen erhalten, die wir auf Grund der
abenteuerlichen Auslegungen und Stellungnahmen, hier in
kürze veröffentlichen werden. Sollten auch Sie Bescheide
zu Widersprüchen gegen Umsatzsteuerbescheide und/oder Mehwertsteuerrückforderungen
und/oder Feststellungsklagen durch Finanzgerichte und/oder
Finanzämter erhalten haben, senden Sie uns diese bitte
zu. Wir werden hier in jedem Fall Ihre Anonymität wahren.
Wenn Sie es ausdrücklich erlauben werden wir auch Ihren
Fall
unter der Rubrik Finanzamt veröffentlichen
18.10.2007 Wie Finanzbeamte mit geltendem, bzw.
in diesem Fall nicht geltendem Recht umgehen, ersehen Sie
aus der Stellungnahme des Finanzamtes Ludwigsburg vom 15.10.2007
an das Finanzgericht Baden Württemberg, im aktuellen Verfahren
der Feststellungsklage durch Pro Casa GmbH. Zitat der Finanzbeamtin
Frau Schäfer "Es kann für den Streitfall dahingestellt
bleiben, ob die Vorschrift des §27b UStG gegen das Zitiergebot
verstößt. Sofern dies der Fall wäre könnte nur zur Nichtigkeit
des §27b UStG führen. Die übrigen Vorschriften wären nicht
betroffen."(Vollständiges
Schreiben zum Download). Zur Nichtigkeit lesen Sie
unsere Pressemitteilungen vom 18.7.2007 und 20.7.2007
21.10.2007 Mit Wirkung vom 21.10.2007 erhält
der an einen Steuerzahler ergangene Bescheid des Finanzamtes
Gotha Rechtskraft. Dieser Bescheid, ausgestellt
als Antwort auf die Beantragung der Erstattung von Umsatzsteuerzahlungen
auf Grund der Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes (Details
siehe Pressemitteilung vom 18.7.2007), sagt:++++ "Sehr
geehrter Herr...., sehr geehrte Frau ...., leider vermag
ich Ihrem Ansinnen auf Erstattung von Umsatzsteuerbeträgen
nicht zu entsprechen. Selbst, wenn eine Nichtigkeit der
Umsatzsteuer zu bedenken wäre, hätte zunächst der Verkäufer
die Umsatzsteuer einzufordern, denn nur dieser hat an das
Finanzamt gezahlt. Es tut mir leid, Ihnen keine günstigere
Auskunft geben zu können."+++ (Das Dokument liegt
Curare e. V. vor, wir stellen Ihnen dieses gerne auf Anfrage
zu Verfügung) Auf Grund der Rechtskraft dieses Bescheides,
auf den sich jeder Steuerzahler berufen kann und der Tatsache
dass das Umsatzsteuergesetz nichtig ist, können Sie von
Ihren Lieferanten die von Ihnen gezahlte Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer
zurückfordern. Auch als Privatperson.
Tun Sie es !
05.11.2007 Schreiben Peter Hirschfeld an das Finanzgericht
Baden-Württemberg als Antwort auf den Schriftsatz des Finanzamtes
Ludwigsburg (Dokument
hier zum Download), auch bezüglich des
Angebotes des Finanzamtes für Herrn Hirschfeld das Steuergesetz
individuell anzuwenden, an das Gericht zur Feststellungsklage
wegen der Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes ´(Siehe Dokument
vom 18.10.2007)
05.11.2007 Generalstaatsanwaltschaft Baden-Württemberg
in Stuttgart, lehnt Strafverfolgung gegen Beamte und
Anwälte wegen Betruges ab. Ablehnung Spangenberg
(Dokument
zum Download) Ablehnung Lentschig
(Hier zum Download) Ablehnung Rechtsanwalt Björn
Demuth Stuttgart (Hier
zum Download)
04.12.2007 Peter Hirschfeld reicht Schriftsatz
zur Beantragung des Klageerzwingungsverfahrens gegen den
Finanzbeamten, Herrn Lentschig, beim Oberlandesgericht Stuttgart
ein. Vertreten wird Herr Hirschfeld durch Rechtsanwalt
Patrick Hoppe aus Rostock. (Dokument
hier zum Download)
06.12.2007 Curare veröffentlicht auf der Seite
Finanzamt Unterlagen und Bilddokumente
zu Steuervorfällen in denen Finanzbeamte und Finanzämter
trotz fehlender Rechtsgrundlage Steuerzahler unter Druck
setzen. Es werden hier Namen der Beamten und der Steuerzahler
genannt. (Die Veröffentlichung der Bilder der Beamten ist
nach BGH Urteil zulässig).
06.12.2007St. NIKOLAUS - Tag der Geschenke
06.12.2007 Gegen Rechtsanwalt Dr. Björn Demuth,
Mitglied der Kanzlei C M S Hasche Sigle in Stuttgart,
wird der Schriftsatz zum Klageerzwingungsverfahren in
der Strafanzeige wegen Betrug und Untreue beim Oberlandesgericht
Stuttgart eingereicht (Dokument
hier zum Download)
06.12.2007 In einem Schreiben an die Präsidenten
von 18 Finanzgerichten, die per Fax von Curare zugestellt
wurden, weist Curare darauf hin, das in den Zuständigkeitsbereichen
der Finanzgerichte von den dort agierenden Richtern das
Umsatzsteuergesetz und das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz
zur Anwendung kommt, obwohl Sie beide nichtig sind, da Sie
dem Zitiergebot nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes
nicht entsprechen. Weiterhin weist Curare darauf hin,
dass die Richterschaft hierauf speziell hingewiesen werden
muss, damit dem Recht genüge geleistet wird. (Ein
Exemplar hier zum Download)
21.1.2008 Die Abweisung des Klageerzwingungsverfahrens
durch das OLG Stuttgart gegen den Finanzbeamten und den
Rechtsanwalt wegen des Verdachtes des schweren Betruges
im Zusammenhang mit der Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes,
führte dazu daß Herr Peter Hirschfeld vor dem Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde eingereicht hat. (Dokument
hier zum Download) (Dokument
hier zum Download)
20.2.2008 Urteil Bundesverfassungsgericht
- Entscheidung vom 20.2.2008. Bestimmt durch drei Richter.
(Dokument wird zum Download nachgereicht) Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20.2.2008
die Verfassungsbeschwerde (AZ folgt) in der darüber eine
Entscheidung zu fällen war, ob ein Beamter der bewusst Akten
fälscht und ein nichtiges Steuergesetz anwendet der Strafverfolgung
unterliegt, nicht angenommen. Dies erfolgte
durch Drei Richter und ohne Begründung Dies zeigt
das die Verfassung durch die Verletzung der Gewaltentrennung
in Deutschland schon längst ausgehebelt wurde. Das Ergebnis
in Bezug auf die angebliche Steuerhinterziehung betrachtet,
läßt erkennen, das hier durch Politiker der Gesetzgebungsorgane
bewusst Opfer zu Tätern stilisiert werden um sich selbst
jeglicher Kontrolle zu entziehen.
Wir werden über die weiteren Schritte auf dieser Seite
informieren. Zusätzlich werden wir zu diesen Themen über
die uns angeschlossenen Organisationen sowohl für die Fachwelt,
als auch für alle Interessierten und die Presse Informationsveranstaltungen
anbieten und durchführen.
